Stand: Mai 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung des Online-Informationsportals decorasxnc.store (nachfolgend "Plattform"), das von der KreditWegweiser (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter") betrieben wird. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern der auf der Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste. Nutzer im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
(2) Anbieter der Plattform ist:
KreditWegweiser
Vertreten durch Thomas Brenner, MBA
Königsallee 92
40212 Düsseldorf
E-Mail: [email protected]
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung vorbehaltlos erbringen.
§ 2 Leistungsgegenstand und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
(1) Der Anbieter betreibt eine unabhängige Online-Plattform, die Nutzern Informationen, Vergleichsrechner und redaktionelle Inhalte rund um das Thema Finanzierungen, insbesondere Kredite, zur Verfügung stellt. Ziel ist es, dem Nutzer eine Orientierung im Finanzmarkt zu ermöglichen und ihn bei der Suche nach potenziellen Finanzierungspartnern zu unterstützen.
(2) Der Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung dieser Informations- und Vergleichsfunktionalitäten. Der Nutzer kann auf der Plattform anonym oder durch Eingabe von Daten unverbindliche Konditionsvergleiche für verschiedene Kreditprodukte durchführen. Auf Wunsch des Nutzers können seine Daten zur Einholung eines konkreten Angebots an einen von ihm ausgewählten Finanzdienstleister oder Kreditvermittler (nachfolgend "Drittanbieter") weitergeleitet werden.
(3) Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt bereits durch den Aufruf der Webseite und die Inanspruchnahme der dort bereitgestellten Funktionalitäten zustande. Einer gesonderten Registrierung bedarf es für die Kernfunktionen nicht.
(4) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer vollständig kostenfrei. Der Anbieter finanziert sein Angebot durch mögliche Vergütungen von Drittanbietern, die im Falle einer erfolgreichen Vermittlung gezahlt werden können. Diese Vergütung hat keinerlei Einfluss auf die Konditionen, die der Nutzer von einem Drittanbieter erhält.
§ 3 Wesen der Dienstleistung und Abgrenzung
(1) Es wird ausdrücklich klargestellt, dass der Anbieter keine Bank, kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleister im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ist. Wir vergeben selbst keinerlei Kredite und erbringen keine Anlage- oder Finanzberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich auf die neutrale und unabhängige Darstellung von Informationen, die wir von Drittanbietern erhalten.
(2) Die auf der Plattform dargestellten Ergebnisse, insbesondere in den Vergleichsrechnern, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kreditvertrages dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Übersicht und Schätzung, die auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und den uns von Drittanbietern übermittelten Standardkonditionen basiert. Die tatsächlichen, personalisierten Konditionen können erheblich davon abweichen und hängen von der individuellen Bonitätsprüfung durch den jeweiligen Drittanbieter ab.
(3) Der Anbieter agiert ausschließlich als technischer Dienstleister und Tippgeber. Unsere Rolle ist es, eine Brücke zwischen dem informationssuchenden Nutzer und potenziellen Kreditgebern zu schlagen. Ein etwaiger Kreditvertrag oder eine sonstige Finanzdienstleistungsvereinbarung kommt ausschließlich und direkt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines solchen Vertrages und hat keinen Einfluss auf dessen Zustandekommen oder dessen Inhalt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Kreditvertrages. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Kreditantrags obliegt einzig und allein dem prüfenden Drittanbieter auf Basis seiner eigenen Geschäfts- und Risikopolitik.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle in den Eingabemasken und Formularen der Plattform abgefragten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben. Die Angabe unrichtiger oder unvollständiger Informationen kann zu fehlerhaften Vergleichsergebnissen führen und hat zur Folge, dass ein eventueller Antrag beim Drittanbieter unmittelbar abgelehnt wird.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten. Der Anbieter führt keine Plausibilitäts- oder Inhaltsprüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten durch.
(3) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zur persönlichen Information und zum Vergleich gestattet. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Dazu zählen insbesondere:
- Automatisierte Abfragen, Screen-Scraping, Data-Mining oder sonstige Versuche, Inhalte und Daten der Plattform maschinell auszulesen, zu kopieren oder zu speichern.
- Die Nutzung der Dienste im Namen oder für Rechnung Dritter ohne deren ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung.
- Die Eingabe von Daten fiktiver Personen oder von Daten Dritter ohne deren Autorisierung.
- Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit der Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu umgehen (z.B. durch Hacking, Einschleusen von Viren oder Überlastungsangriffe).
(4) Der Nutzer muss volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sein, um die Dienste, insbesondere die Weiterleitung einer Kreditanfrage, in Anspruch nehmen zu können.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, freizustellen, die aus einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB oder aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer resultieren.
§ 5 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter ist bemüht, die Informationen auf der Plattform aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Die dargestellten Produktdetails, Zinssätze und Konditionen basieren jedoch ausschließlich auf den Daten, die uns von den jeweiligen Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen daher keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser fremden Informationen. Produktänderungen auf Seiten der Drittanbieter können zu Abweichungen führen. Verbindlich sind allein die Angaben im konkreten Angebot des jeweiligen Drittanbieters.
(2) Der Anbieter gewährleistet nicht die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen oder Einschränkungen der Erreichbarkeit führen. Wir bemühen uns, solche Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten.
(3) Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.
(5) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für finanzielle Nachteile oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass kein Kreditvertrag zustande kommt oder dass ein zustande gekommener Vertrag zu ungünstigeren Konditionen abgeschlossen wird, als auf der Plattform unverbindlich dargestellt.
§ 6 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Plattform erfolgt streng nach den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen darüber, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden, finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung. Diese ist integraler Bestandteil des Nutzungsverhältnisses.
§ 7 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Software, Datenbanken und das Design der Webseite, sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Alle Rechte hieran liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht eingeräumt, die Plattform und ihre Inhalte für den vorgesehenen Zweck, d.h. zur persönlichen Information und zum Konditionsvergleich, zu nutzen.
(3) Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der geschützten Inhalte, sei es ganz oder in Teilen, ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters strengstens untersagt.
§ 8 Vertragsdauer und Beendigung
(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden, indem er die Nutzung der Plattform einstellt.
(3) Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit zu beenden, insbesondere durch die Einstellung des Dienstes. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 4 dieser AGB verstößt.
§ 9 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Funktionen oder aus anderen sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter die Nutzer auf der Plattform durch einen deutlich sichtbaren Hinweis oder, sofern eine E-Mail-Adresse vorliegt, per E-Mail informieren. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, behält sich der Anbieter vor, das Nutzungsverhältnis ordentlich zu kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Nutzer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Düsseldorf vereinbart.
(3) Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet [email protected]. Wir weisen darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Sofern dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.